DATEV eG : Nachrichten Steuern
BFH: Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Thu, 02 Apr 2020 10:22:02 +0200
Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies entschied der BFH (Az. IX R 10/18).
BFH: Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar
Thu, 02 Apr 2020 10:14:23 +0200
Der BFH entschied, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können (Az. IX R 32/17).
Steuerermäßigung für Haussanierung: Ohne diese Bescheinigung geht nichts mehr!
Thu, 02 Apr 2020 07:41:57 +0200
Wer seine selbst genutzten vier Wände von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann ab diesem Jahr eine Steuerförderung erhalten. Voraussetzung: Das Fachunternehmen stellt eine entsprechende Bescheinigung aus. Dafür muss ein amtlicher Vordruck verwendet werden, den das BMF veröffentlicht hat. Darauf weist der BdSt hin.
Belieferungsrechte als selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut
Wed, 01 Apr 2020 11:19:32 +0200
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei Erwerb eines Pressegrossisten der über die Teilwerte der materiellen Wirtschaftsgüter hinaus gezahlte Kaufpreis (Mehrpreis) nicht für den Erwerb des immateriellen Wirtschaftsguts „Belieferungsrechte“ erfolgt, sondern als Aufwendung für einen Geschäfts- oder Firmenwert anzusehen ist, der gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG über 15 Jahre abzuschreiben ist (Az. 5 K 189/18).
Besteuerung auch dann, wenn wesentliche Beteiligung kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen wurde
Wed, 01 Apr 2020 11:07:04 +0200
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. 17 EStG nicht entgegensteht, wenn sich die Person, die ins Ausland zieht, vor ihrem Wegzug ihrer wesentlichen Beteiligung im Wege eines Wertpapierdarlehens entäußert (Az. 4 K 113/17).
Erlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse
Wed, 01 Apr 2020 10:37:15 +0200
Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 9/18).
Sog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß
Wed, 01 Apr 2020 10:24:04 +0200
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener "Altgewinne" nicht gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt (Az. 1 K 139/18).
Auswirkungen der Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung auf Höhe der Schenkungsteuer
Wed, 01 Apr 2020 10:18:08 +0200
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert und ob bereits die Anfechtungserklärung durch den Insolvenzverwalter zum Erlöschen der Schenkungsteuerschuld gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt, wenn das Erlangte nicht tatsächlich herausgegeben wird (Az. 3 K 209/14).
Steuerliche Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG
Wed, 01 Apr 2020 10:10:00 +0200
Das FG Schleswig-Holstein entschied zur steuerlichen Einordnung einer Zahlung, die der Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem durch eine GmbH betriebene Windkraftanlagen standen, anlässlich der Übertragung der Windkraftanlagen an eine Bürgerwindpark KG für den von ihm erklärten Verzicht auf die Einspeiserechte erhielt (Az. 5 K 114/18).
Energetische Gebäudesanierung: Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG
Wed, 01 Apr 2020 10:00:11 +0200
Das BMF hat zur Ausstellung der Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG Stellung genommen und die entsprechenden Muster veröffentlicht, die von Fachunternehmen und Energieberatern ausgestellt werden müssen, damit die Anspruchsberechtigten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung geltend machen können (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :001).
Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen
Tue, 31 Mar 2020 16:00:00 +0200
Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist laut FG Hamburg Aufhebung der Vollziehung für den Zeitraum anzuordnen, in dem die Zweifel bestanden (Az. 6 V 270/19).
EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer
Tue, 31 Mar 2020 15:17:24 +0200
Das FG Hamburg hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht? (Az. 1 K 337/17).
Umsatzsteuervordrucke: Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)
Tue, 31 Mar 2020 14:30:25 +0200
Das Vordruckmuster USt 1 G - Umsatzsteuerheft - wird durch das BMF neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7532 / 20 / 10001 :001).
COVID-19: EU-Kommission konsultiert zur Ausweitung des befristeten Beihilfenrahmens
Tue, 31 Mar 2020 07:12:33 +0200
Die EU-Kommission will den befristeten Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ausweiten und konsultiert derzeit die EU-Mitgliedstaaten.
Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Kraft getreten - Anträge können ab jetzt gestellt werden
Mon, 30 Mar 2020 16:57:59 +0200
Nachdem die EU-Kommission die Ende des letzten Jahres durch Bundesgesetz eingeführte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gebilligt hat, ist diese Regelung zum 30.01.2020 in Kraft getreten. Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass die Regelung eine ausgeglichene durchschnittliche Besteuerung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren mit stark schwankenden Ergebnissen ermöglicht.
COVID-19: Beihilferechtliche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten
Fri, 27 Mar 2020 12:07:16 +0100
Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, hat eine Website mit zahlreichen Informationen zur Krisenreaktion auf den Ausbruch des Coronavirus aufgebaut.
BFH zur Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
Thu, 26 Mar 2020 10:56:39 +0100
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur sachgerechten Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts (Az. XI R 18/17).
BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Thu, 26 Mar 2020 10:49:09 +0100
Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. So entschied der BFH (Az. IX R 10/19).
BFH: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Thu, 26 Mar 2020 10:48:21 +0100
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. So entschied der BFH (Az. VI R 8/18).
BFH zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
Thu, 26 Mar 2020 10:34:15 +0100
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Index-Zertifikaten im Streitjahr 2012 steuerlich berücksichtigungsfähig sind, weil es sich bei den Zertifikaten um Kapitalforderungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alt. 2 EStG a. F. (Finanzinnovationen) handelt (Az. VIII R 16/16).

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